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Allgemeine Nutzungsbedingungen

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der radio.de GmbH, Mühlenkamp 59, 22303 Hamburg, Deutschland (nachfolgend: "Betreiber") und den Nutzern der von dem Betreiber angebotenen Audioservices (nachfolgend: "Nutzer"). Die Audioservices werden im Internet insbesondere unter der Adresse "radio.de" angeboten und sind als Applikation im Zusammenhang mit Angeboten Dritter im Internet und auf Endgeräten abrufbar. Die Benutzung erfolgt ausschließlich auf Basis der nachfolgenden Bestimmungen. Dies gilt auch für eine Nutzung von einem Ort aus, der außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland liegt. Diese Bestimmungen gelten auch für zukünftige Verträge mit dem Nutzer selbst dann, wenn auf ihre Geltung nicht erneut ausdrücklich hingewiesen wird. Abweichende Regelungen entfalten nur Wirkung, wenn sich der Betreiber mit deren Geltung schriftlich einverstanden erklärt.

§ 1 Gegenstand des Vertrages

Der Betreiber hat eine sich im Wesentlichen aus Verweisen (Hyperlinks) auf Audio-Streams Dritter und redaktionellen Inhalten zusammensetzende Datenbank erstellt (nachfolgend "Datenbank") sowie eine Software mit Benutzerinterface entwickelt, die dem Nutzer den Zugriff auf die Datenbank unter Verwendung von Suchfunktionen und grafischen Darstellungen sowie das Abspiel dieser Audio-Streams im eigenen Browser ermöglicht (nachfolgend "Software"). Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung technischer Dienstleistungen des Betreibers und die Einräumung von Nutzungsrechten an der Datenbank und der Software. Die Bereitstellung der Dienstleistungen, der Datenbank, der Software und der weiteren technischen Bestandteile des Dienstes wird - gleich ob die Bereitstellung über das Portal radio.de, ein anderes Internetportal, eine im Internet oder auf einem Endgerät verfügbare Applikation oder in sonstiger Weise erfolgt - nachfolgend zusammenfassend als "radio.de" bezeichnet.

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§ 2 Vertragsdauer

Der Vertrag über die Nutzung der kostenlosen Dienstleistungen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen kündbar.

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§ 3 Externe Leistungen/Zusätzliche Leistungen

(1) Soweit über radio.de die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Leistungen Dritter ermöglicht wird (z.B. iTunes, Amazon), kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem externen Anbieter ohne Beteiligung des Betreibers zustande.
(2) Sofern der Betreiber sog. "Premium"-Dienste anbietet, wird er den Nutzer hier
über in Kenntnis setzen. Die im Zusammenhang mit "Premium"-Diensten anfallenden Kosten und Gebühren werden dem Nutzer sodann ebenso wie weitere Bedingungen mitgeteilt.

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§ 4 Rechteeinräumung

  1. Der Betreiber räumt dem Nutzer im Rahmen dieses Vertrags nur das Recht ein, die von dem Betreiber bereitgestellte Software zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung von radio.de, insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung und Dekompilierung, ist ohne ausdrückliche Erlaubnis nicht gestattet.
  2. Soweit im Rahmen von radio.de Musik wiedergegeben wird, ist der Nutzer für jegliche Formen der Nutzung, die über die reine Wiedergabe hinausgehen, selbst verantwortlich.
  3. Sämtliche weitergehenden Rechte an den Elementen und Inhalten von radio.de sind vorbehalten und müssen gesondert bei dem Betreiber und/oder den sonstigen Inhabern der Rechte lizenziert werden. Dies gilt insbesondere für die lokale Speicherung, Vervielfältigung, Weitergabe und öffentliche Zugänglichmachung.
  4. Soweit der Nutzer eigene Inhalte bei radio.de einspeichert, z. B. in Gestalt von Playlists oder Kommentaren, räumt er dem Betreiber das zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht ein, diese Inhalte auch für Dritte abrufbar zu halten. Diese Rechteübertragung überdauert den Bestand dieses Vertrages. Der Nutzer garantiert, dass die von ihm eingestellten Inhalte richtig sind sowie Inhaber sämtlicher für die Speicherung und/oder Vervielfältigung erforderlichen Nutzungsrechte zu sein und hält den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die daraus entstehen, dass diese Zusicherung nicht zutrifft.

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§ 5 Zusätzliche Pflichten des Nutzers

(1) Sofern der Nutzer sich für radio.de registriert, ist er verpflichtet, seine persönlichen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) geheim zu halten. Soweit der Nutzer die Nutzung seiner Zugangsdaten durch einen Dritten vorsätzlich oder fahrlässig verschuldet hat, haftet er gegenüber dem Betreiber zum Schadensersatz für jeden mittels der unbefugten Verwendung der persönlichen Zugangsdaten verursachten Schaden.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, die im Rahmen von radio.de gewonnen Informationen ausschlie
ßlich unter Zugrundelegung der Grundsätze von Treu und Glauben einzusetzen und insbesondere jede Form der Schädigung Dritter unter Verwendung der gewonnenen Informationen zu vermeiden.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber gegenüber jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die an diesen aufgrund einer schuldhaften Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung oder einer Verletzung von Rechten Dritter seitens des Nutzers herangetragen werden. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

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§ 6 Datenschutz

Der Betreiber verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG), zu beachten, und die persönlichen Daten des Nutzers ausschließlich zu den in den Datenschutzbestimmungen angegebenen Zwecken zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben. Im Übrigen wird auf dieDatenschutzbestimmungen verwiesen, aus denen sich Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Nutzer ergeben. Die Datenschutzbestimmungen sind auch jederzeit auf der Website des Betreibers (radio.de) über den Button "Datenschutzbestimmung" in druckbarer Form abrufbar.

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§ 7 Haftungsbegrenzung

(1) Vorbehaltlich der Regelungen in den nachfolgenden Absätzen (2) bis (8) haftet der Betreiber, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
(2) Für Schäden, die durch grob fahrlässiges Verhalten von Erfüllungsgehilfen des Betreibers verursacht wurden, wird die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.
(3) Für Schäden, die durch den Betreiber, seine gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht wurden, haftet der Betreiber nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Wesentlich ist eine Verpflichtung, die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist oder deren Erfüllung die ordnungsgemä
ße Durchführung des Vertrages ... übermittelte Datensätze nur, soweit ihm in deren Übernahme ein Verschulden im Sinne von § 7 (1) vorzuwerfen ist.
(7) Soweit der Betreiber dem Nutzer über radio.de die Zugangsmöglichkeit, zu Radio-Streams und Internetseiten Dritter erleichtert, übernimmt er jedoch keine Haftung für die Inhalte dieser Angebote. Für die Inhalte, insbesondere für hierdurch verursachte Verletzungen von Urheber-, gewerblichen Schutz- und Persönlichkeitsrechten, sind die jeweiligen Anbieter selbst verantwortlich.
(8) Eine eventuelle Haftung des Betreibers für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Regelungen dieses § 7 unberührt.
(9) Soweit nach den vorstehenden Absätzen die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Mitarbeiter des Betreibers bei deren direkter Inanspruchnahme durch den Nutzer.

§ 8 Nutzungsbedingungen für interaktive Elemente

(1) Es ist dem Nutzer untersagt, anderen Nutzern des Dienstes oder Dritten unter Zuhilfenahme der technischen Infrastruktur von radio.de kommerzielle Werbung zukommen zu lassen oder zugänglich zu machen. Dieses Verbot umfasst insbesondere jede Form elektronischer Kommunikationsmittel (z.B. Email, Forum- Chat, instant messaging) sowie die Gestaltung des Nutzerprofils innerhalb des Portals radio.de oder im Rahmen von Applikationen. Es ist dem Nutzer ferner untersagt, im Rahmen von radio.de gewonnene Informationen über Dritte zur Werbung auf anderen Kanälen zu nutzen.
(2) Der Nutzer ist für sämtliche Informationen, die er im Rahmen von radio.de bereitstellt, allein verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und die über sich bereitgestellten Informationen ihn persönlich beschreiben.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, innerhalb von radio.de keinerlei sittenwidrige, obszöne, pornographische, gewalthaltige, diskriminierende, extremistische oder politisch radikale und sonstige rechtswidrige Inhalte zu verbreiten oder zugänglich zu machen. Er verpflichtet sich ferner, keine Inhalte zu verbreiten oder zugänglich gemacht, die Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Er verpflichtet sich des Weiteren, innerhalb von radio.de keine beleidigenden oder sonst ehrverletzenden Äu
ßerungen Dritten gegenüber zu tätigen.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich bei Versto
ß gegen eine der unter (1) bis (3) genannten Regelungen, den Betreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen. Weitergehende rechtliche Ansprüche des Betreibers bleiben davon unberührt.
(5) Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen AGB zu
überprüfen und, sofern aus Sicht des Betreibers erforderlich, die jeweiligen Inhalte zu ändern oder zu löschen.

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§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zum Vertragsverhältnis bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
    (2) Im Falle der Unwirksamkeit einer der vorstehenden Klauseln ist diese durch diejenige wirksame Klausel zu ersetzen, die ihrem Regelungszweck am nächsten kommt.
    (3) Soweit es sich beim Nutzer um einen Unternehmer handelt, ist als ausschlie
    ß
    licher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten die Freie und Hansestadt Hamburg vereinbart.
    (4) Dieser Vertrag unterliegt ausschlie
    ßlich dem materiellen

Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

§ 10 Jugendschutzgesetz

  1. Freigegeben ohne Altersangabe
    Webradios mit diesem Siegel sind aus der Sicht des Jugendschutzes für Kinder jeden Alters unbedenklich. Sie sind aber nicht zwangsläufig schon für jüngere Kinder verständlich oder gar Komplex beherrschbar.
    z.B. Nicht Erlaubt:
    Texte im Chat:
    Die Sexistisch, Rechtsradikal oder Gewalttätig sind. ( Selbstmordgedanken oder ähnliches), so wie auch Wörter die in der Drogenszene Konsum sind. z.B. Zigaretten , Alkohol, Hasch, usw. Natürlich sollte auch die Chatiquette / Umgangssprache berücksichtigt werden. ( Worte wie Arschloch , Penner, Alter Sack, usw. sollten nicht zu finden sein ). Kinder und Jugendliche dürfen nicht versteckt oder sogar in Privatchats aufgenommen werden wie z.B. MSN - YAHOO - ICQ usw.. Jegliche Annäherung an Schutzbefohlene ist Untersagt.
    Presets, Chat-HG´s:
    Keine Presets/HG´s die in die Richtung Pornografie, Sex, Rechtsradikalismus oder Gewalt gehen. Auch hier hat der Dj/Moderator/Mediator auf diese Regel selbst zu achten.
    Links:
    Keine Links die in die Richtung Pornografie, Sex, Rechtsradikalismus oder Gewalt gehen. Auch hier hat der Dj/Moderator/Mediator auf diese Regel selbst zu achten.
    Musik Richtung:
    Keine Musik die in die Richtung Sex, Rechtsradikalismus geht. Gleiches gilt für Musik die im Index steht. Auch der Dj/Moderator/Mediator hat auf diese Regeln in seiner Sendung zu achten.
    CHAT:
    In diesem Fall sollte auf jeden Fall eine Chat Sperre für Gäste vorhanden sein. Somit hat man die Gewähr das keine fremden diese Regeln missachten.
    Kinder und Jugendliche verlassen den Chat ( Webradio) :
    bis zum 6.Lebensjahr ab 16:00 Uhr
    bis zum 12.Lebensjahr ab 18:00 Uhr
    bis zum 14.Lebensjahr ab 20:00 Uhr
    bis zum 16.Lebensjahr ab 22:00 Uhr
    ab dem 18.Lebensjahr unbegrenzter Aufenthalt. 24h
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